Newsletter Chinahirn - Ausgabe 46 / Mai 2022

Wolfgang Hirn skizze rund

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

kürzlich konferierte Annalena Baerbock eine Stunde lang per Video mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Dabei betonte sie „angesichts der zahlreichen globalen Herausforderungen die Wichtigkeit internationaler Kooperation“. Diese könne - sagte sie - jedoch nur auf der Grundlage der fundamentalen Normen der internationalen Ordnung geschehen, die von allen geachtet und verteidigt werden müsse. Sie forderte deshalb China zu Recht auf, sich an die regelbasierte Weltordnung zu halten. Soweit, so gut. Aber hält sich der Westen bzw. dessen Führungsmacht USA an diese derzeit viel zitierte regelbasierte Weltordnung? Nein.

Drei Beispiele: Erstens ist seit Jahren die Welthandelsorganisation WTO quasi handlungsunfähig, weil die USA die frei gewordenen Richterstellen beim dortigen Schiedsgericht nicht besetzen. Zweitens erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an, der Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen und bestrafen soll. Die USA wollen allerlei Despoten (Putin & Co.) vor diesen Kadi zerren, dessen Urteile aber nicht akzeptieren. China ist übrigens auch nicht dabei. Und drittens haben die USA bis heute die United Nations Convention on the Law of the Seas (UNCLOS) nicht ratifiziert. Dieses Seerechtsabkommen regelt die komplizierten Besitzverhältnisse in und um die Gewässer dieser Welt. Die USA werfen zum Beispiel China (das UNCLOS unterschrieben hat) vor, im Südchinesischen Meer das UNCLOS zu missachten. In wichtigen Punkten stehen die USA also außerhalb der regelbasierten Weltordnung, mahnen aber andere Staaten, sich diesem Regelwerk zu unterwerfen. Wenn einer von einem anderen etwas einfordert, was er selbst nicht einhält – dafür gibt es nur einen passenden Ausdruck: Doppelmoral. Und genau diese werfen viele Staaten – nicht nur China, sondern auch viele Entwicklungsländer – dem Westen und seiner Führungsmacht vor, die dadurch an Glaubwürdigkeit einbüßt. Vielleicht sollte Frau Baerbock ihren amerikanischen Kollegen beim nächsten Treffen in aller Freundschaft fragen, wie es die USA mit der regelbasierten Weltordnung halten. Sie kann das sicher kompetent vortragen, denn sie komme ja vom Völkerrecht, wie sie mal in einer NDR-Sendung flapsig sagte. 

 

Wolfgang Hirn

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